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Anwaelte

Insolvenz der Germania:
Was Arbeitnehmer jetzt wissen müssen

Wir werden Sie an dieser Stelle kontinuierlich über rechtliche Aspekte informieren, die sich aus der weiteren Entwicklung bei Germania ergeben. Sollten Sie konkrete Fragen zu Ihrem Arbeitsverhältnis haben, stehen wir Ihnen natürlich jederzeit gerne beratend zur Seite.

Was ist bisher passiert?

Über das Vermögen der Germania Fluggesellschaft mbH und ihr Schwesterunternehmen für technische Dienstleistungen, die Germania Technik Brandenburg GmbH, sowie über das Vermögen der Germania Flugdienste GmbH sind am 04.02.2019 jeweils Insolvenzanträge gestellt worden. Zuständig ist das Insolvenzgericht Berlin-Charlottenburg.

Der Flugbetrieb wurde in der Nacht vom 04.02.2019 auf den 05.02.2019 eingestellt.

Die Person des (vorläufigen) Insolvenzverwalters ist Herr Rechtsanwalt Rüdiger Wienberg von der Kanzlei hww hermann wienberg wilhelm benannt worden.

Voraussichtlich wird es sich um ein Regelinsolvenzverfahren und kein Verfahren in sogenannter Eigenverwaltung handeln, wie dies beispielsweise bei der Air Berlin durchgeführt wurde.

Woher bekommen Sie während der Insolvenz Ihr Gehalt?

a. Gehaltsansprüche aus der Zeit vor der Insolvenz

Sie sollten Ihre Forderungen, sobald das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, möglichst umgehend und innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist schriftlich beim Insolvenzverwalter anmelden. Diese Frist sollten Sie unbedingt beachten. Im Regelfall wird der Insolvenzverwalter Ihnen ein Formular zusenden, in welches Sie Ihre Forderung eintragen können. Der Insolvenzverwalter wird Sie zu gegebener zeit gesondert über das Prozedere informieren. Bereits jetzt ausstehende Zahlungen sollten vorab gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden, um die vertraglichen Ausschlussfristen nicht zu versäumen.

b. Gehaltsansprüche aus der Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Vorsorglich weisen wir schon jetzt auf die Situation in Bezug auf Zahlungsansprüche, die erst nach Insolvenzeröffnung entstehen, hin. Ist Ihr Arbeitsverhältnis (noch) nicht gekündigt worden, so bekommen Sie Ihren Lohn vom Insolvenzverwalter ausgezahlt. Bleibt diese Zahlung aus, fordern Sie den Insolvenzverwalter unverzüglich zur Zahlung auf, um unter anderem die vertraglichen Ausschlussfristen zu wahren.

c. Insolvenzgeld – was ist das?

Das sogenannte Insolvenzgeld soll bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers die Lohnrückstände gegenüber den Arbeitnehmern kompensieren. Es wird von der Agentur für Arbeit gezahlt. Um das Insolvenzgeld zu erhalten, muss ein entsprechender Antrag bei der Agentur für Arbeit gestellt werden. Hierfür benötigen Sie – neben dem Antrag auf Insolvenzgeld, welchen Sie von der Agentur für Arbeit erhalten – eine Insolvenzbescheinigung und Ihre letzten drei Vergütungsabrechnungen. Für die Stellung des Antrags haben Sie ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwei Monate Zeit.

Sofern Sie alle Unterlagen fristgemäß eingereicht haben, zahlt die Agentur für Arbeit Ihr Gehalt für bis zu drei Monaten vor der Insolvenzeröffnung. Das Insolvenzgeld wird in der Höhe Ihres aktuellen Nettolohns ausgezahlt. Auch Sonderzahlungen (z.B. Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Beiträge zur Direktversicherung) werden mitberücksichtigt.

Bei hohen Gehaltsansprüchen gibt es eine Maximalgrenze, die sich an der Beitragsbemessungsgrenze orientiert.

Sofern Sie einen Vorschuss auf das Insolvenzgeld benötigen, können Sie diesen gleich bei der Agentur für Arbeit beantragen. Dafür muss nachgewiesen werden, dass der Arbeitgeber Ihr Gehalt nicht ausgezahlt hat. Dies sollte vorliegend kein Problem darstellen.

d. Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes durch eine Bank und Notwendigkeit einer Abtretungserklärung

Aufgrund des Umstandes, dass das Insolvenzgeld erst nach dem Insolvenzereignis für den geschützten Zeitraum vor Eröffnung ausgezahlt wird, ist es meist unabdingbar, diese Zwischenzeit zu überbrücken. Dies ist durch die sogenannte Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes möglich.

Eine Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes kann erfolgen, indem ein Bankinstitut dem (vorläufigen) Insolvenzverwalter ein sogenanntes Massedarlehen zur Auszahlung der Nettogehaltsvergütungen der betroffenen Arbeitnehmer gewährt und diese ihre Insolvenzgeldansprüche an die Bank zur Rückführung des Darlehens abtreten. Häufig findet auch ein Forderungsverkauf statt. Die jeweiligen Arbeitnehmer verkaufen bei dieser Variante ihre Insolvenzgeldforderungen zum Wert ihrer Nettolöhne an die vorfinanzierende Bank. Sollte eine dieser Varianten bei der Germania gewählt werden, wundern Sie sich also bitte nicht, wenn Sie Ihre Nettolohnforderungen an eine Bank abtreten oder verkaufen sollen.

Ist eine Kündigung in der Insolvenz möglich?

Weder die Insolvenzantragstellung noch die Eröffnung einer Insolvenz selbst stellt einen Kündigungsgrund dar.

Möglich ist allerdings, dass eine Kündigung ausgesprochen wird, weil dringende betriebliche Erfordernisse gegeben sind. Das ist z.B. der Fall, wenn der Flugbetrieb eingestellt wurde und nicht (auch nicht von einem Dritten) fortgeführt werden soll.

Sofern nicht alle vergleichbaren Arbeitnehmer gekündigt werden, muss jedoch vor einer Kündigung die sogenannte Sozialauswahl durchgeführt werden. Bei einer Kündigung aus betriebsbedingten Gründen vor Insolvenzeröffnung muss die jeweilige Kündigungsfrist eingehalten werden.

Wird Ihnen nicht betriebsbedingt gekündigt, hat die Eröffnung der Insolvenz nur geringfügige unmittelbare Auswirkungen auf Ihr Arbeitsverhältnis. Lediglich tritt der Insolvenzverwalter an die Stelle Ihres Arbeitgebers.

Nach Insolvenzeröffnung kann der Insolvenzverwalter mit einer auf 3 Monate verkürzten Kündigungsfrist kündigen.

Stichwort Betriebsübergang – wie wahre ich meine Rechte?

In Berichten über die Situation bei Germania und den Verkauf der Vermögensbestandteile des Flugbetriebs ist viel von einem möglichen Betriebsübergang die Rede bzw. dem Versuch der Käufer bzw. Interessenten, einen solchen zu verhindern. Dies ist deshalb für die Beschäftigten von großer Bedeutung, weil bei einem Betriebsübergang nicht nur der Betrieb ganz oder teilweise beim Erwerber fortbesteht, sondern auch die entsprechenden Arbeitsverhältnisse.

Ob und inwieweit ein Betriebsübergang am Ende durch die Gerichte bejaht werden wird, hängt davon ab, wie die Käufer die von ihnen erworbenen Bestandteile in ihre Betriebe integrieren und fortführen. Je mehr diese die wirtschaftlich maßgeblichen Teile des Betriebs als eine Einheit fortführen wollen und sich so „ins gemachte Nest“ setzen, und je eher die Mitarbeiter dem Betriebs(teil) zuzuordnen sind, desto wahrscheinlicher ist das Vorliegen eines Betriebsübergangs. Geht es in Richtung einer weitgehenden Zerschlagung, kommt es gar zu einem Grounding, spricht hingegen mehr dagegen und es handelt sich wahrscheinlich um eine Stilllegung. Welches die für einen Flugbetrieb maßgeblichen Betriebsmittel, Rechte, Verträge, Beziehungen etc. sind, die die Identität des Betriebs ausmachen und deren Erwerb für einen Übergang sprechen, ist eine Frage des Einzelfalls. Bei anderen Betrieben wie z.B. der Technik, ist dies leichter zu beurteilen. Es wird also auf die Erwerber ankommen – und auf die Gerichte.

Jedenfalls bei Erwerbern, die Teile der Germania in ihren Flugbetrieb integrieren wollen, ist davon auszugehen, dass sie einen Betriebsübergang ablehnen und sich dementsprechend verhalten werden, d.h. ggf. neue Arbeitsverträge zu ihren Bedingungen anbieten, nicht aber die nahtlose Fortführung des alten Arbeitsverhältnisses. Das können Arbeitnehmer der Germania tun, um ggf. vorsorglich ihre Rechte zu wahren für den Fall, dass es sich letztendlich doch um einen Betriebsübergang handeln sollte:

Kündigt die Germania bzw. der Insolvenzverwalter den Arbeitnehmern und diese gehen nicht binnen drei Wochen mit einer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung vor, wird die Kündigung rechtskräftig. Auch bei einem Betriebsübergang auf einen Erwerber könnte sich dieser auf die kündigungsbedingte Beendigung berufen. Nur, wenn sich erst nach der Kündigung, aber noch während der Kündigungsfrist Anhaltspunkte für einen Betriebsübergang ergeben, hätten die betroffenen Arbeitnehmer in diesem Fall einen Wiedereinstellungsanspruch gegen den Erwerber. Dieser Anspruch richtet sich dann als übergegangenes Recht gegen den Erwerber.

Werden Arbeitnehmern Aufhebungsverträge durch die Germania angeboten oder Eigenkündigungen veranlasst und gleichzeitig Neuanstellungen bei einem Erwerber angeboten oder in Aussicht gestellt, könnte eine Umgehung des Schutzes bei einem Betriebsübergang vorliegen. Der Arbeitnehmer könnte sich in diesem Fall auf die Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrags und den Übergang seines alten Arbeitsverhältnisses und damit auf bessere Arbeitsbedingungen berufen. Die rechtliche Durchsetzung dieses Standpunktes könnte sich allerdings als schwierig erweisen.

Mitarbeiter, die die Germania von sich aus verlassen, um auf eigene Initiative einen anderen Arbeitgeber zu finden, beenden hingegen die Kontinuität ihres Arbeitsverhältnisses. Die Berufung auf einen Betriebsübergang dürfte in diesem Fall nicht mehr möglich sein.

Bei Angebot eines Aufhebungsvertrages oder Kündigung durch den Arbeitgeber und Zweifeln über das Vorliegen eines Betriebsübergangs sollten betroffene Arbeitnehmer auf jeden Fall anwaltlichen Rat einholen.

Was ist mit meiner betrieblichen Altersversorgung?

Für die Absicherung Ihrer betrieblichen Altersversorgung ist der Pensions-Sicherungs-Verein in Köln zuständig. Dieser ist der gesetzlich bestimmte Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung. Sein ausschließlicher Zweck ist die Gewährleistung der betrieblichen Altersversorgung für den Fall der Insolvenz eines Arbeitgebers in Deutschland.
Ihre Altersversorgungsansprüche sollten demnach auch im Insolvenzfalle sicher sein.

Kann die Kanzlei Weißmantel & Vogelsang mich in dieser Sache vertreten?

Sie können sich gerne mit unserem Büro telefonisch in Verbindung setzen und in einem persönlichen Gespräch erfragen, ob eine Vertretung im gerichtlichen Verfahren möglich ist.

Wie sieht es mit den Kosten der anwaltlichen Beratung und Vertretung aus?

Wir rechnen unsere Tätigkeit nach den gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) auf der Basis des sogenannten Gegenstandswerts ab. Anwälte dürfen diese Gebührensätze nicht unterschreiten, d.h. unsere Leistung kostet Sie nicht mehr als bei jedem anderen Anwalt auch.

Der sogenannte Gegenstandswert berechnet sich bei Bestandsschutzsachen (u.a. Kündigungsschutzklagen) auf der Basis des durchschnittlichen Bruttomonatsverdienstes, weswegen wir diesbezügliche Angaben von Ihnen benötigen.

Die reine außergerichtliche Beratungstätigkeit ist gesetzlich nicht geregelt. Wird nichts anderes vereinbart, beträgt Sie maximal € 250,00 zzgl. Mehrwertsteuer. Diese Gebühr entsteht erst, wenn Sie uns beauftragt haben und wir Sie in Bezug auf Ihr Anliegen persönlich beraten. Sollte Ihr individueller Beratungsbedarf außergewöhnlich hoch sein, zwingt uns das Gesetz, mit Ihnen im Vorhinein eine gesonderte Regelung zu treffen. Wir würden dies dann von uns aus rechtzeitig ansprechen.

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz, also vor dem Arbeitsgericht, trägt jede Partei ihre Kosten unabhängig vom Ausgang des Verfahrens selbst. In den weiteren gerichtlichen Instanzen (Landesarbeitsgericht, Bundesarbeitsgericht) ist es hingegen so wie sonst auch: Die unterlegene Seite trägt auch die Kosten der Gegenseite. Auf diese Besonderheit des arbeitsgerichtlichen Verfahrens weisen wir Sie ausdrücklich hin. Soweit Sie rechtsschutzversichert sind oder eine Gewerkschaft den Rechtsschutz kostenmäßig übernimmt, ist das kein Problem, weil dies dort jeweils bekannt ist.

Als Dienstleistung für unsere Mandanten übernehmen wir die Korrespondenz mit der jeweiligen Rechtsschutzversicherung, um die Kostenübernahme rechtzeitig zu klären. Sind Sie nicht rechtsschutzversichert, aber Gewerkschaftsmitglied, so klären Sie bitte selbst mit Ihrer Gewerkschaft, ob diese den Mitgliederrechtsschutz über ihre eigenen juristischen Mitarbeiter gewährleistet oder die Kosten der Beauftragung eines „externen“ Anwalts in Ihrem konkreten Fall übernimmt.

Sollten Sie die Kosten des Verfahrens selbst tragen müssen, geben wir Ihnen gerne eine ungefähre Einschätzung zum Kostenrisiko auf der Basis Ihrer durchschnittlichen Bruttomonatsvergütung.