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Anwaelte

Germania, Small Planet, Air Berlin:
Finanzielle Engpässe von Fluggesellschaften und deren Folgen für Arbeitnehmer

Gegenwärtige Lage im Luftverkehr:

Aufgrund der starken Konkurrenz und dem daraus erwachsenden Preiskampf im Luftverkehr, aber auch aufgrund gestiegener Kerosinpreise sowie einem höheren Aufkommen von Entschädigungs­zahlungen für Flugverspätungen oder -ausfälle mussten einige bekannte Fluggesellschaften (u.a. Air Berlin und Small Planet) Insolvenz anmelden und den Flugbetrieb einstellen.

Aus verschiedenen Presse­veröffentlichungen ist zu entnehmen, dass andere Luftverkehrsbetriebe, wie die Germania und die Azur Air, offenbar in akute Zahlungs­schwierigkeiten geraten sind. Die daraus erwachsenden Folgen sind noch nicht zu überblicken.

Was Arbeitnehmer wissen müssen:

Bei einer Kündigung des Arbeits­verhältnisses aufgrund von Zahlungs­schwierigkeiten oder einer Insolvenz gelten weiterhin grundsätzlich die gesetzlichen Schutzvorschriften u.a. des Kündigungs­­schutzgesetzes und das Kündigungs­verbot wegen eines Betriebs­überganges nach § 613a BGB.

Mögliche Kündigungen von Luftfahrt­betrieben wie beispielsweise Germania oder in der Vergangenheit auch Air Berlin wären auch auf formelle Fehler zu prüfen. Stichwortartig sind hier die Massen­entlassungsanzeige, die Anhörung der Personal­vertretung (sofern vorhanden) und das Konsultations­­verfahren zu nennen.

Im Luftverkehr gilt das Betriebs­verfassungsgesetz (bisher) nicht, stattdessen werden häufig tarif­­vertragliche Regelungen (i.d.R. TV PV Cockpit oder TV PV Kabine) abgeschlossen.

In der Insolvenz hat der Insolvenzverwalter die gesetzliche Möglichkeit, Kündigungs­fristen auf 3 Monate abzukürzen. Er muss aber dennoch einen Kündigungsgrund darlegen und beweisen, wenn es zu einer Kündigungs­schutzklage kommt. Der Insolvenz­verwalter hat auch alle Kündigungs­schutz­regelungen, mit wenigen Ausnahmen (s.o.), zu beachten.

So wahren Sie Ihre Rechte:

Um seine Rechte zu wahren, muss der Arbeitnehmer die Kündigungs­schutzklage innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeits­gericht einreichen.

Zögern Sie daher nicht, unverzüglich anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und profitieren Sie von unserer langjährigen Erfahrung in der Luftfahrt­branche.

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