dividing line
dividing line
Anwaelte

Insolvenz der Air Berlin

Was Arbeitnehmer jetzt wissen müssen

Wir werden Sie an dieser Stelle kontinuierlich über rechtliche Aspekte informieren, die sich aus der weiteren Entwicklung bei Air Berlin ergeben. Sollten Sie konkrete Fragen zu Ihrem Arbeitsverhältnis haben, stehen wir Ihnen natürlich jederzeit gerne beratend zur Seite.

Über das Vermögen der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG, der Air Berlin PLC und der
airberlin technik GmbH sind im August 2017 jeweils Insolvenzanträge gestellt worden. Das Insolvenzgericht hat am 01.11.2017 die Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet und Rechtsanwalt Prof. Flöther zum Sachwalter bestellt. Zusätzlich wurde Rechtsanwalt Kebekus als Generalbevollmächtigter in die Geschäftsführung bestellt, um dort den insolvenzrechtlichen Sachverstand einzubringen. Weil die Insolvenzmasse voraussichtlich nicht ausreichen wird, um alle ab der Eröffnung entstehenden Verbindlichkeiten zu erfüllen, wurde die sogenannte Masseunzulänglichkeit angezeigt.

In dieser Konstellation fanden sodann Verhandlungen mit verschiedenen Bietern statt, allerdings leider nur bei der airberlin technik über das Unternehmen als Ganzes. Den auserwählten Bietern bei der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG ging es hingegen lediglich um bestimmte Vermögenswerte wie z. B. Streckenrechte, Zugriff auf die geleasten Flugzeuge und die Unternehmenstöchter LGW und Niki. Mit inzwischen bekanntem Ergebnis: Der Verkauf der (nicht insolventen) Niki mit ihren attraktiven touristischen Slots an Lufthansa/Eurowings ist gescheitert. Neben den Flugzeugen, die sie sich bereits zuvor gesichert haben, erwerben Lufthansa/Eurowings also noch die LGW, angereichert um Slots und bisher von der Air Berlin geleaste A 320. Niki – inzwischen auch insolvent – wird voraussichtlich an das britische Unternehmen AIG gehen. easyJet sichert sich die Facilities der Air Berlin in Berlin-Tegel, entsprechende Slots und Zugriff auf ca. 25 Flugzeuge. Weitere Slots der Air Berlin gehen mittels des frisch geschaffenen AOC der Air Berlin Aviation GmbH, ehemals Aeronautics GmbH, an Condor.

Nur die airberlin technik GmbH wird in Gänze von dem Wartungsunternehmen NAYAK erworben, muss allerdings erheblich Federn lassen: Die Standorte Düsseldorf und Berlin wurden erheblich verkleinert, München wird komplett geschlossen. Ein Großteil der Mitarbeiter wird entlassen.

Nachdem die Vermögensbestandteile der Air Berlin überwiegend liquidiert worden sind, hat das Insolvenzgericht am 17.01.2018 die Eigenverwaltung aufgehoben und den vorherigen Sachverwalter nun zum Insolvenzverwalter bestellt.

Am 17.01.2018 hat das Insolvenzgericht beschlossen, dass die Eigenverwaltung aufgehoben wird und der bisherige Sachverwalter zum Insolvenzverwalter bestellt wird. Somit ist das Recht der Air Berlin, über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über dieses zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter übergegangen. Das bedeutet gleichzeitig, dass nunmehr der Insolvenzverwalter in die Position des Arbeitgebers gerückt ist. Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind daher von nun an gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen.

Sollten Sie bereits Ihre Insolvenzforderungen beim vorherigen Sachverwalter zur Insolvenztabelle angemeldet haben, so müssen Sie diese Forderungen nicht erneut anmelden.

Grundsätzlich besteht in diesem Fall wegen der angezeigten Masseunzulänglichkeit die Möglichkeit, bei der Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosengeld in Form der sogenannten „Gleichwohlgewährung“ zu beantragen. Nach unserem Kenntnisstand hat dies die überwiegende Anzahl der Mitarbeiter des fliegenden Personals der Air Berlin getan und dies läuft – nach erheblichen Anfangsschwierigkeiten – relativ reibungslos. Auch ist damit zu rechnen, dass die Freistellung des Kabinenpersonals spätestens mit Ausspruch der Kündigung als unwiderrufliche Freistellung fortgeführt wird.

Weiterhin ist Folgendes zu beachten: Soweit Ihre Freistellung weiterhin widerruflich sein sollte, sind Sie unabhängig davon, was Sie gegenüber der Agentur für Arbeit erklären, im Fall des Widerrufs der Freistellung durch den Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis heraus verpflichtet, wieder zur Arbeit zurückzukehren. Es ist aber äußerst unwahrscheinlich, dass es dazu kommt, nachdem der Flugbetrieb der Air Berlin bereits umfassend eingestellt worden ist.

Sollte die widerrufliche Freistellung wider Erwarten zurückgenommen und Sie wieder zur Arbeitsleistung aufgefordert werden, melden Sie sich bei der zuständigen Arbeitsagentur ab und erbringen Ihre Arbeitsleistung gegenüber der Air Berlin. Hiermit erkennen Sie das Direktionsrecht wieder an. Da auf diese Weise keine Arbeitsverweigerung vorliegen kann, droht nach unserer Auffassung auch keine außerordentliche Kündigung.

Sollten Sie zum Zeitpunkt der Freistellung arbeitsunfähig erkrankt sein, klären Sie bitte zunächst mit Ihrer Krankenkasse, inwieweit Anspruch auf Krankengeld besteht.

Sofern Sie – trotz nur widerruflicher Freistellung – eine anderweitige Beschäftigung aufnehmen wollen, zeigen Sie diese schriftlich mit folgendem Wortlaut gegenüber Air Berlin an:

 

„Sehr geehrte Damen und Herren,

um meiner gesetzlichen Pflicht aus § 615 BGB nachzukommen, beginne ich am ________ mit einer Tätigkeit bei ________. Sollten Ihrerseits dagegen Einwände bestehen, melden Sie sich bitte bis zum ________.

Mit freundlichen Grüßen“

 

Soweit Kolleginnen und Kollegen ihre neue Beschäftigung auf diese Weise angezeigt haben, gab es bislang keine Schwierigkeiten. In keinem Fall hat Air Berlin die fehlende Einholung einer erforderlichen Nebentätigkeitsgenehmigung gerügt oder den Vorwurf der (potentiellen) Arbeitsverweigerung erhoben.

Diese Forderungen werden als Insolvenzforderungen bezeichnet und müssen gegenüber dem Sachwalter bzw. Insolvenzverwalter angemeldet werden. Als mögliche Insolvenzforderungen kommen insbesondere in Betracht:

  • rückständige Gehalts- oder sonstige Forderungen von vor dem 01.11.2017, u. a. auch die jeweils im August fälligen variablen Gehaltsbestandteile wie z. B. Flugzulagen und Mehrstundenzuschläge;
  • für das Kabinenpersonal ggf. Forderungen wegen offener Bordverkaufsprovision oder Boni;
  • anteilige Mehrflugstundenvergütung;
  • Schadenersatz aus dem „Verfrühungsschaden“ wegen der im Insolvenzverfahren kürzeren Kündigungsfrist nach § 113 Satz 3 InsO.

Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf unser ausführliches Schreiben und Muster, das wir unseren Mandanten am 05.01.2018 zur Verfügung gestellt haben.

Bei der Forderungsanmeldung ist zu berücksichtigen, dass Sie die Höhe der Forderung und den Grund der Forderung genau benennen sowie zum Nachweis des Bestehens entsprechende Unterlagen beifügen. Gehen Sie bitte davon aus, dass der Insolvenzverwalter auch keinen Arbeitsvertrag oder Gehaltsabrechnungen zur Einsicht vorliegen hat. Der Insolvenzverwalter führt die Insolvenztabelle. Er trägt dort die Insolvenzforderung ein. Es findet durch ihn lediglich eine Vorprüfung statt. Die Prüfung durch das Insolvenzgericht erfolgt im schriftlichen Verfahren. Der Stichtag, der dem Prüfungstermin entspricht, ist der 01.08.2018. Die Gläubiger, deren Insolvenzforderungen festgestellt worden sind, erhalten keine Benachrichtigung. Lediglich Gläubiger, deren angemeldete Forderungen bestritten werden, erhalten eine Mitteilung.

Aufgrund der Anzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit am 01.11.2017 ist lediglich mit keiner oder einer geringen Quote auf die Insolvenzforderungen zu rechnen. Ein direkter Zahlungsanspruch besteht nicht. Vielmehr erhält der Insolvenzgläubiger bei Feststellung der Forderung und mit Abschluss des Verfahrens (dies kann auch 10 Jahre dauern) die Insolvenzquote ausgekehrt, die sich aus dem Verteilungsverzeichnis ablesen lässt. Die Anmeldung zur Tabelle bewirkt die Hemmung der Verjährung der Forderung und wahrt die tariflichen Ausschlussfristen.

Eine Klage wegen einer Insolvenzforderung ist erst und nur dann möglich, wenn und soweit der Insolvenzverwalter eine angemeldete Forderung bestreitet.

Grundsätzlich haben Sie auch im Rahmen des Insolvenzverfahrens einen Anspruch auf Zahlung Ihres Arbeitsentgelts. Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen, stellen sogenannte „Masseverbindlichkeiten“ dar. Diese Verbindlichkeiten werden vorrangig vor den sogenannten Insolvenzforderungen befriedigt.

Reicht die Vermögensmasse allerdings nicht aus, um die nach der Eröffnung entstandenen oder entstehenden Masseverbindlichkeiten vollständig zu erfüllen, zeigt das Unternehmen Masseunzulänglichkeit an. Dann haben diejenigen Forderungen aus der Zeit nach der Insolvenzeröffnung Vorrang, die ab dieser Anzeige begründet wurden, z. B. weil Arbeitsleistung tatsächlich abgefordert wurde. Vergütungsansprüche freigestellter Arbeitnehmer sind demgegenüber nachrangig.

Erst am Ende des Insolvenzverfahrens wird sich herausstellen, ob aufgrund entsprechender Zahlungseingänge die Gehaltsansprüche der freigestellten Mitarbeiter für die Zeit nach Eröffnung – unter Berücksichtigung der auf die Agentur für Arbeit übergegangenen Ansprüche wegen der Leistung des Arbeitslosengeldes – doch noch ganz oder teilweise erfüllt werden können. Das wird voraussichtlich aber erst in fernerer Zukunft feststehen.

Als Masseforderungen können Sie unter anderem:

  • die Monatsgehälter während der Dauer der Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Anrechnung anderweitigen Verdienstes,
  • die erst im November fälligen variablen Gehaltsbestandteile wie Flugzulage, Zuschläge und Bordverkaufsprovisionen für den Monat Oktober, die nicht zur Auszahlung gekommen sein dürften,
  • für das Cockpitpersonal den Anspruch auf Mehrflugstundenzulage im Rahmen der Mehrflugstundengarantie für das Jahr 2017 und anteilig für das Jahr 2018 sowie
  • Abgeltungsansprüche für nicht in Anspruch genommenen Urlaub

gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend machen.

Grundsätzlich sind auch in Bezug auf diese Ansprüche die tariflichen Ausschlussfristen und die gesetzliche Verjährung zu beachten. Häufig verzichten Arbeitgeber bzw. Insolvenzverwalter im Rahmen der Insolvenz auf die Einrede der Verfristung, sodass diese Ansprüche nicht untergehen. Im Interessenausgleich für das Cockpitpersonal hat die Air Berlin auf die Berufung auf diese Fristen bereits verzichtet. Im Hinblick auf das Kabinenpersonal steht jedoch eine solche Verzichtserklärung noch aus, sodass weiterhin die tariflichen Ausschluss- und Verjährungsfristen zu beachten sind.

Wegen Einzelheiten zu den Masseverbindlichkeiten und wie diese geltend zu machen sind, werden wir unseren Mandanten rechtzeitig mit einem entsprechenden Hinweisschreiben behilflich sein.

Wie bereits oben ausgeführt, müssen Insolvenzforderungen zur Insolvenztabelle angemeldet werden und können erst klageweise verfolgt werden, wenn der Insolvenzverwalter sie bestreitet.

Im Hinblick auf die vorliegende Masseunzulänglichkeit der Air Berlin ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die gerichtliche Durchsetzung der Masseforderungen während der Dauer des Insolvenzverfahrens unzulässig ist. Somit würde eine Klage auf Gehaltszahlung für Zeiten der Freistellung oder eine entsprechende Erweiterung der Kündigungsschutzklage ins Leere laufen.

Ausnahmsweise könnte sich für das Kabinenpersonal – allerdings erst für Gehälter ab März 2018 – jedoch eine Klagemöglichkeit ergeben wenn sich herausstellen sollte, dass die Kündigung dieser Beschäftigtengruppe schon im November 2017 hätte erfolgen können. Über die diesbezüglichen Einzelheiten haben wir die Kabinenbeschäftigten unter unseren Mandanten bereits mit unserem Schreiben zu den Auswirkungen des Beschlusses des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.12.2017 informiert.

Als Insolvenzgläubiger haben Sie das Recht, an den Gläubigerversammlungen teilzunehmen. Diese sind nicht öffentlich, sodass Sie bei der Teilnahme Ihre Berechtigung nachweisen müssen. Ein Stimmrecht in der Gläubigerversammlung haben Sie, wenn Ihre Insolvenzforderung angemeldet und nicht bestritten worden ist. Die erste Gläubigerversammlung ist der Berichtstermin. Dieser findet statt am 24.01.2018 um 10:00 Uhr im Estrel Congress Center Berlin, Sonnenallee 225, 12057 Berlin.

In diesem Termin kann die Gläubigerversammlung unter anderem über einen eventuellen Antrag zur Abwahl des Insolvenzverwalters und zur Stilllegung bzw. Fortführung des Unternehmens entscheiden. Im Termin erläutert der Insolvenzverwalter seine bisherige Tätigkeit anhand einer Zwischenrechnungslegung.

Sie haben mit dem Brief des Sachwalters ein Passwort für die Internetseite
www.airberlin-inso.de erhalten. Dort können Sie sich mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem Passwort registrieren, Ihre getätigte Forderungsanmeldung einsehen und sich über den Fortgang des Verfahrens anhand der eingestellten Zwischenberichte des Insolvenzverwalters informieren.

Sollten Sie sich für eine Anmeldung Ihrer Insolvenzforderung entscheiden, empfehlen wir Ihnen, dies persönlich in der vom Insolvenzverwalter vorgegebenen Form und Vorgehensweise geltend zu machen. Unsere Mandanten können auch unser diesbezügliches Muster nutzen, das wir ihnen mit unserem Informationsschreiben am 05.01.2018 zugesandt haben.

Das Insolvenzverfahren wird voraussichtlich mehrere Jahre dauern, sodass Sie nach einer Anmeldung der Insolvenzforderung als Gläubiger jeden Wechsel des Namens, der Anschrift und der Bankverbindung dem Sachwalter gegenüber mitteilen müssen.

Da es sich bei der Anmeldung von Insolvenzforderungen um ein automatisiertes Verfahren mit über einer Million Gläubigern handelt und Sie im Übrigen die Höhe der Ihnen zustehenden Forderungen – seien diese nun bis zum 31.10.2017 (Insolvenzforderungen) oder ab dem 01.11.2017 (Masseforderungen) entstanden – am besten kennen, ergibt es keinen Sinn, wenn wir diese für Sie einfordern. Im Übrigen würden Ihnen hierdurch Kosten entstehen, die Sie ohne weiteres einsparen können.

Die Geltendmachung der jeweiligen Forderungen sind mit den von uns für unsere Mandanten erstellten Infoschreiben und Mustern sowie den in unseren FAQs unter den Punkten

  • „Was ist mit meinen offenen Gehaltsansprüchen bis zum 31.10.2017?“
  • „Was ist mit meinen Gehaltsansprüchen ab dem 01.11.2017?“

enthaltenen Hinweisen für jeden von Ihnen ohne großen Aufwand und ohne zusätzliche Kosten möglich.

Von Rechts wegen muss ein Arbeitgeber vor dem Ausspruch von Kündigungen wegen einer Betriebsschließung zunächst den Abschluss der Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan mit der Personalvertretung abwarten.

Diese Verhandlungen haben sich mit der PV Kabine stark verzögert. Inzwischen haben das Arbeitsgericht Berlin und die im Rahmen der Verhandlungen errichtete Einigungsstelle nach unserer Kenntnis festgestellt, dass es der Verhandlungen jedenfalls mit der PV Kabine nicht (mehr) bedarf. Grund dafür sind unter anderem Besonderheiten im „TV Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der Air Berlin mit der Gewerkschaft ver.di für das Kabinenpersonal.

Die PV Cockpit hatte die Verhandlungen zu Interessenausgleich und Sozialplan demgegenüber noch im November 2017 abgeschlossen, um für die von ihr vertretenen Mitarbeiter in Bezug auf den Kündigungszeitpunkt und die unwiderrufliche Freistellung kurzfristig klare Verhältnisse zu schaffen.

Erst nach dieser Entscheidung, die Anfang Januar 2018 gefallen ist, hält sich der Insolvenzverwalter nun offensichtlich für berechtigt, die Kündigungen auch in der Kabine auszusprechen. Mit diesen ist nun kurzfristig zu rechnen.

Was wir von unseren Mandanten für die Erhebung der Kündigungsschutzklage benötigen, die innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung eingelegt werden muss, haben wir in entsprechenden Infoschreiben ausgeführt.

Zunächst einmal die, dass die Kündigungen und die unwiderruflichen Freistellungen später erfolgen. Ob es darüber hinaus wegen der offensichtlich ins Leere laufenden Verhandlungsversuche mit der PV weitere Ansprüche für die Kabinenmitarbeiter geben könnte, ist noch nicht abschließend abzusehen.

In Frage kämen insoweit vorrangige Gehaltsansprüche für die Monate März und April 2018 in Form von Neumasseverbindlichkeiten, sofern ein Gericht zu dem Ergebnis kommt, der Arbeitgeber bzw. Insolvenzverwalter habe schon früher kündigen können sowie auch sogenannte Nachteilsausgleichsansprüche. Letztere bezögen sich darauf, dass der Arbeitgeber eine Betriebsänderung in Form einer Einstellung des Flugbetriebs, die hier zu Kündigungen führt, durchgeführt hat, bevor die erforderlichen Verhandlungen mit der Personalvertretung bzw. der Gewerkschaft abgeschlossen waren. Ob diese Ansprüche sich realisieren lassen, wird aber abzuwarten sein. Die Entscheidungen des Arbeitsgerichts Berlin bzw. der Einigungsstelle im bisherigen Verhandlungsverlauf mit der PV geben aber eine argumentative Grundlage hierfür. Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf unser diesbezügliches Informationsschreiben vom 21.12.2017 an die Kabinenbeschäftigten unter unseren Mandanten.

Wegen der oben bereits geschilderten abweichenden tatsächlichen und tariflichen Voraussetzungen im Cockpit war der Verlauf dort ein anderer. Insbesondere war dort nicht – wie beim TV Pakt der Kabine – die Zuständigkeit von vorneherein bei der Gewerkschaft, sondern bei der PV angesiedelt.

In Berichten über die Situation bei Air Berlin und den Verkauf der Vermögensbestandteile des Flugbetriebs ist viel von einem möglichen Betriebsübergang die Rede bzw. dem Versuch der Käufer bzw. Interessenten, einen solchen zu verhindern. Dies ist deshalb für die Beschäftigten von großer Bedeutung, weil bei einem Betriebsübergang nicht nur der Betrieb ganz oder teilweise beim Erwerber fortbesteht, sondern auch die entsprechenden Arbeitsverhältnisse.

Ob und inwieweit ein Betriebsübergang am Ende durch die Gerichte bejaht werden wird, hängt davon ab, wie die Käufer die von ihnen erworbenen Bestandteile in ihre Betriebe integrieren und fortführen. Je mehr diese die wirtschaftlich maßgeblichen Teile des Betriebs als eine Einheit fortführen wollen und sich so „ins gemachte Nest“ setzen, und je eher die Mitarbeiter dem Betriebs(teil) zuzuordnen sind, desto wahrscheinlicher ist das Vorliegen eines Betriebsübergangs. Geht es in Richtung einer weitgehenden Zerschlagung, kommt es gar zu einem Grounding, spricht hingegen mehr dagegen und es handelt sich wahrscheinlich um eine Stilllegung. Welches die für einen Flugbetrieb maßgeblichen Betriebsmittel, Rechte, Verträge, Beziehungen etc. sind, die die Identität des Betriebs ausmachen und deren Erwerb für einen Übergang sprechen, ist eine Frage des Einzelfalls. Bei anderen Betrieben wie z. B. der Technik, ist dies leichter zu beurteilen. Es wird also auf die Erwerber ankommen – und auf die Gerichte.

Jedenfalls bei Erwerbern, die Teile der Air Berlin in ihren Flugbetrieb integrieren wollen, ist davon auszugehen, dass sie einen Betriebsübergang ablehnen und sich dementsprechend verhalten werden, d. h. ggf. neue Arbeitsverträge zu ihren Bedingungen anbieten, nicht aber die nahtlose Fortführung des alten Arbeitsverhältnisses. Das können Arbeitnehmer der Air Berlin tun, um ggf. vorsorglich ihre Rechte zu wahren für den Fall, dass es sich letztendlich doch um einen Betriebsübergang handeln sollte:

 Kündigt die Air Berlin ihren Arbeitnehmern und diese gehen nicht binnen drei Wochen mit einer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung vor, wird diese rechtskräftig. Auch bei einem Betriebsübergang auf einen Erwerber könnte sich dieser auf die kündigungsbedingte Beendigung berufen. Nur, wenn sich erst nach der Kündigung, aber noch während der Kündigungsfrist Anhaltspunkte für einen Betriebsübergang ergeben, hätten die betroffenen Arbeitnehmer in diesem Fall einen Wiedereinstellungsanspruch gegen den Erwerber. Dieser Anspruch richtet sich dann als übergegangenes Recht gegen den Erwerber.

Werden Arbeitnehmern Aufhebungsverträge durch die Air Berlin angeboten oder Eigenkündigungen veranlasst und gleichzeitig Neuanstellungen bei einem Erwerber angeboten oder in Aussicht gestellt, könnte eine Umgehung des Schutzes bei einem Betriebsübergang vorliegen. Der Arbeitnehmer könnte sich in diesem Fall auf die Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrags und den Übergang seines alten Arbeitsverhältnisses und damit auf bessere Arbeitsbedingungen berufen. Die rechtliche Durchsetzung dieses Standpunktes könnte sich allerdings als schwierig erweisen.

Mitarbeiter, die die Air Berlin von sich aus verlassen, um auf eigene Initiative einen anderen Arbeitgeber zu finden, beenden hingegen die Kontinuität ihres Arbeitsverhältnisses. Die Berufung auf einen Betriebsübergang dürfte in diesem Fall nicht mehr möglich sein.

Bei Angebot eines Aufhebungsvertrages oder Kündigung durch den Arbeitgeber und Zweifeln über das Vorliegen eines Betriebsübergangs sollten betroffene Arbeitnehmer auf jeden Fall anwaltlichen Rat einholen.

Inzwischen hat sich bei uns eine derartig hohe Zahl von Mitarbeitern des fliegenden Personals bezüglich einer Vertretung gemeldet, dass wir uns leider vorbehalten müssen, vor einer Mandatsannahme unsere Bearbeitungskapazitäten zu prüfen.

Sie können sich gerne mit unserem Büro telefonisch in Verbindung setzen und in einem persönlichen Gespräch erfragen, ob eine Vertretung im gerichtlichen Verfahren möglich ist. Vermeiden Sie bitten im Interesse einer zügigen Bearbeitung E-Mail-Anfragen.

Wir rechnen unsere Tätigkeit nach den gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) auf der Basis des sogenannten Gegenstandswerts ab. Anwälte dürfen diese Gebührensätze nicht unterschreiten, d. h. unsere Leistung kostet Sie nicht mehr als bei jedem anderen Anwalt auch.

Der sogenannte Gegenstandswert berechnet sich bei Bestandsschutzsachen (u. a. Kündigungsschutzklagen) auf der Basis des durchschnittlichen Bruttomonatsverdienstes, weswegen wir diesbezügliche Angaben von Ihnen benötigen. Für die Kündigungsschutzklage beträgt der Gegenstandswert in der Regel den dreifachen Wert der Monatsvergütung. Werden weitere Anträge gestellt, kann sich dieser Wert erhöhen. Die Gebühren wiederum können sich ggf. erhöhen, wenn z. B. ein Vergleich geschlossen wird.

Die reine außergerichtliche Beratungstätigkeit ist gesetzlich nicht geregelt. Wird nichts anderes vereinbart, beträgt Sie maximal € 250,00 zzgl. Mehrwertsteuer. Diese Gebühr entsteht erst, wenn Sie uns beauftragt haben und wir Sie in Bezug auf Ihr Anliegen persönlich beraten. Die rein vorsorgliche Anlage eines Vorgangs löst noch keine Gebühr aus. Sollte Ihr individueller Beratungsbedarf außergewöhnlich hoch sein, zwingt uns das Gesetz, mit Ihnen im Vorhinein eine gesonderte Regelung zu treffen. Wir würden dies dann von uns aus rechtzeitig ansprechen.

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz, also vor dem Arbeitsgericht, trägt jede Partei ihre Kosten unabhängig vom Ausgang des Verfahrens selbst. In den weiteren gerichtlichen Instanzen (Landesarbeitsgericht, Bundesarbeitsgericht) ist es hingegen so wie sonst auch: die unterlegene Seite trägt auch die Kosten der Gegenseite. Auf diese Besonderheit des arbeitsgerichtlichen Verfahrens weisen wir Sie ausdrücklich hin. Soweit Sie rechtsschutzversichert sind oder eine Gewerkschaft den Rechtsschutz kostenmäßig übernimmt, ist das kein Problem, weil dies dort jeweils bekannt ist.

Als Dienstleistung für unsere Mandanten übernehmen wir die Korrespondenz mit der jeweiligen Rechtsschutzversicherung, um die Kostenübernahme rechtzeitig zu klären. Sind Sie nicht rechtsschutzversichert, aber Gewerkschaftsmitglied, so klären Sie bitte selbst mit Ihrer Gewerkschaft, ob diese den Mitgliederrechtsschutz über ihre eigenen juristischen Mitarbeiter gewährleistet oder die Kosten der Beauftragung eines Anwalts in Ihrem konkreten Fall übernimmt.

Sollten Sie die Kosten des Verfahrens selbst tragen müssen, geben wir Ihnen gerne eine ungefähre Einschätzung zum Kostenrisiko auf der Basis Ihrer durchschnittlichen Bruttomonatsvergütung.

 

Alle Informationen können Sie hier herunterladen, zuletzt aktualisiert am 22.01.2018.